Rheinische Post: Kommentar: Placebo Mitgliederfrage = Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen keine Vorentscheidung für eine große Koalition. So betont es die SPD-Seite. In Wirklichkeit werden bei den Verhandlungen der Unterhändler längst Fakten geschaffen und Kompromisse geschmiedet. Die SPD-Politiker haben längst den Habitus der Regierenden angenommen und feilschen um Posten und Ministeriumszuschnitte. Auch die Zeitnot bringt SPD und Union früher zusammen, als ihnen lieb ist. Im Bundestag soll noch vor Weihnachten eine Reaktion auf die NSA-Affäre gefunden werden. SPD und Union stimmen sich dazu eifrig ab. Auch die Verlängerung einiger Auslandseinsätze der Bundeswehr muss noch bis Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden. Die Verhandlungen laufen. In der Europa-Politik hat CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble die SPD gebeten, bis zum EU-Gipfel am 12. November eine gemeinsame Position zur künftigen Abwicklung notleidender Banken zu finden. Die SPD stimmte zu. Wozu also noch die Mitgliederbefragung der SPD? Pure Parteikosmetik. Schwarz-Rot regiert bereits.
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