Rheinische Post: Steinbrück: Merkel muss zu US-Überwachung ebenso Nein sagen wie Schröder zum Irak-Krieg
Düsseldorf (ots)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die amerikanische Datenausspähung unverzüglich zu unterbinden. "Statt überforderte Minister vor geheim tagenden Bundestagsgremien herumeiern zu lassen, muss Angela Merkel im Weißen Haus erreichen, dass die amerikanische Totalüberwachung in Deutschland aufhört - und zwar sofort", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Dabei solle sich Merkel ein Beispiel an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder nehmen. Der habe 1999 klargestellt, dass die US-Geheimdienst kein deutsches Recht brechen dürfen und ein entsprechende Abkommen durchgesetzt. Auf die Frage, ob das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts entscheide, könne es für einen deutschen Kanzler nur eine Antwort geben: "Das hat Gerhard Schröder mit seinem Nein zum Irak-Krieg eindrucksvoll klar gemacht, und das muss heute mit einem klaren Nein zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenso gelten", forderte Steinbrück.
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