Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert Strafen für Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen
Düsseldorf (ots)
SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen'. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Man müsse sich aber auch die "Steueroasen in Deutschland selbst vornehmen", sagte Gabriel. "Der Bayerische Rechnungshof hat Horst Seehofer und der CSU gerade einmal mehr ins Stammbuch geschrieben, dass Bayern bei der Personalausstattung der Steuerfahndung im Bundesländer-Ranking auf dem letzten Platz liegt", so Gabriel. Mit einem Verzicht auf Steuerfahndung als Standortfaktor müsse Schluss sein.
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