Rheinische Post: NRW kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich/ Walter-Borjans: "Ich halte nichts von einer Klage"
Düsseldorf (ots)
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. "Ich halte nichts von einer Klage", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ein Steuerwettbewerb verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder und das ist genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen wollen", sagte der SPD-Politiker.
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