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23.01.2013 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Grosse-Brömer will noch vor Bundestagswahl Gesetz zu Mindestlohn

Düsseldorf (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, fordert einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl im September. "Wir werden versuchen, unseren Koalitionspartner hiervon zu überzeugen, und hoffentlich noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz einbringen", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ein tariflich vereinbarter Mindestlohn in den Branchen, in denen die Tarifbindung nicht vorhanden sei, bleibe ein wichtiges Vorhaben der CDU, so Grosse-Brömer. Die SPD warnte der CDU-Politiker vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. "Wir haben noch wichtige Vorhaben auf der Tagesordnung, etwa die Regulierung der Finanzmärkte durch die Verschärfung der Eigenkapitalrichtlinien oder die Regulierung von Hochfrequenzhandel und Hedge-Fonds. Das sind sehr wichtige Vorhaben. Ich bin gespannt, ob Rot-Grün, besser gesagt die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, hier auch verhindern wird", so Grosse-Brömer. Er bezweifele, dass es der Opposition hilft, "Machtpolitik vor Sachpolitik zu stellen".

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