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02.12.2012 – 20:31

Rheinische Post

Rheinische Post: Machtkampf in Ägypten Kommentar Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf (ots)

Der einst von großen Hoffnungen beflügelte Verfassungsprozess Ägyptens zu mehr Freiheit und Demokratie hat sich zum Spaltpilz der Gesellschaft entwickelt. Das Land droht nun in einen Strudel aus Gewalt und Fanatismus gerissen zu werden. Ägypten steht vor schweren Unruhen und Machtkämpfen. Am 15. Dezember sollen die Menschen über die neue Verfassung abstimmen. Ihr Makel: Sie wurde im Eiltempo durch die Instanzen gepeitscht. Justiz und Opposition wurden überrumpelt und ausgeschaltet. Das Verfassungsgericht, das gestern über die Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung urteilen wollte, hat eingeschüchtert seine Arbeit ausgesetzt. In Sprechchören forderten die Sympathisanten von Präsident Mursi, das Land von den lästigen Juristen zu reinigen. Die Ägypten dominierenden islamistischen Muslimbrüder wollen ein auf dem Koran gegründetes stark religiös geprägtes Grundgesetz. Es lässt für Meinungsfreiheit oder Frauenrechte wenig Raum. Minderheiten sehen grundlegende Freiheiten untergraben. Die Islamisten arbeiten an der Rolle rückwärts.

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