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16.08.2012 – 21:19

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Gegen Steuersünder

Düsseldorf (ots)

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut tot. Die Gegner des Abkommens - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) allen voran - drehen deutsche Steuersünder mit Schwarzgeldkonten im Ausland inzwischen dermaßen durch die Mangel, dass über 20 000 schon die Nerven verloren und sich selbst angezeigt haben. Und auch dieser Ausweg wird ihnen zunehmend verstellt. Zudem betont Walter-Borjans ständig, dass er auch nach dem Steuerabkommen weiterhin gestohlene Bankdaten aufkaufen will - das Abkommen wird den Steuersündern also nur wenig Schutz bieten, falls es im Herbst überhaupt die Abstimmung im Bundesrat übersteht. Man darf Walter-Borjans abnehmen, dass er aus tiefer Überzeugung gegen den Steuerbetrug zu Felde zieht, wie er sagt. Aber wohl auch aus politischem Kalkül. Denn als "Robin Hood" der Steuerzahler hat er sich mit seinen publikumswirksamen Aktionen in der juristischen Grauzone eine Marke geschaffen, die seinen Ruf als Schulden-Finanzminister überstrahlt. Steuersünder jagen ist das eine. Das Geld zusammenhalten ist das andere. Hätte er beides im Griff, müsste NRW nicht ständig über neue Rekordschulden klagen.

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