Rheinische Post: Koalitionsvertrag zu unverbindlich
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Ein großer Wurf ist der rot-grüne Koalitionsvertrag wahrlich nicht. Er enthält kaum etwas, das aufhorchen lässt. Stattdessen viele unverbindliche Absichtserklärungen, aus denen beide Seiten herauslesen können, was sie mögen. Das Ganze ist garniert mit wohlfeilen Appellen an die Bundesregierung, dem Land finanziell beizuspringen. Gewiss: Für Leuchtturmprojekte fehlt NRW das Geld. Das Land muss sparen. Doch auch in dieser Hinsicht enttäuscht der Koalitionsvertrag, weil er zu wenig Konkretes enthält. Schlimmer noch: Das von Hannelore Kraft nachdrücklich erklärte Ziel, eine Milliarde Euro zu sparen, findet sich an keiner Stelle. Einzig die Tatsache, dass sich Rot-Grün endlich zu einer landesspezifischen Schuldenbremse durchringen will, verdient Zustimmung. Zu kritisieren ist die Halbherzigkeit, mit der Kraft die längst überfällige Ressort-Reform vornimmt. Wenn es künftig ein eigenständiges Ministerium für Wirtschaft und Energie geben soll, dann muss logischerweise der gesamte Energiebereich dort angedockt sein. Doch an dieser Stelle konnte sich die SPD offensichtlich nicht gegen die Grünen durchsetzen, die ihre Zuständigkeit für die erneuerbaren Energiearten behalten. Das lässt für die Zukunft ein Kompetenzwirrwarr befürchten, auch wenn Kraft die Energie zur "Chefin-Sache" erklärt hat.
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