Rheinische Post: Gröhe: Betreuungsgeld ist verfassungskonform
Düsseldorf (ots)
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld entgegengetreten. "Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Diskussion, ob das Betreuungsgeld besonders förderungswürdige Kinder von einer Kita fernhalte, nannte Gröhe "verlogen". "Dieselben Politiker von SPD und Grünen, die jetzt davor warnen, dass Eltern das Betreuungsgeld nur für Alkohol und Zigaretten ausgeben, konnten im Streit um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht genug kriegen", so Gröhe. Der CDU-Politiker legte sich fest: "Das Betreuungsgeld kommt so, wie es die Koalitionspartner Union und FDP vereinbart haben." Noch vor der Sommerpause werde die Bundesregierung die Details für das Betreuungsgeld in einem Gesetzentwurf regeln. Gröhe kritisierte zugleich die jüngsten Attacken der FDP gegen die Union. "Die FDP versucht, sich angesichts ihrer Umfragewerte zu profilieren. Auch auf unsere Kosten. Davor kann ich nur warnen", sagte Gröhe.
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