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28.01.2012 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD fordert Banklizenz für Rettungsschirm und europäisches Investitionsprogramm

Düsseldorf (ots)

Die SPD fordert, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie eine Geschäftsbank Zugang zur Liquidität der Europäischen Zentralbank bekommt. "Um eine ausreichende Schlagkraft zu gewähren, muss dieser wie jede Geschäftsbank in die Lage versetzt werden, sich bei der EZB zu refinanzieren", heißt es in einer Vorlage für die am Sonntag beginnende Vorstandsklausur, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Der ESM könnte somit zu einem "Nukleus eines Europäischen Währungsfonds" werden. Außerdem verlangt die SPD einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds nach dem Modell des Sachverständigenrats sowie ein europaweites Investitionsprogramm. "Europas Krise muss mit einem ,Industriellen Erneuerungsprogramm' beantwortet werden", heißt es in dem Papier. Ziel seien Investitionen in die industrielle Modernisierung sowie in Forschung und Entwicklung in den Krisenländern.

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