Rheinische Post: FDP wirbt für "liberalen Sozialstaat"
Düsseldorf (ots)
Die FDP will als Partei des mündigen Bürgers, der fairen Bürgergesellschaft und als "einzige Partei der Freiheit" ihre politische Krise überwinden. Das geht aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik", heißt es in dem 30-seitigen Entwurf mit dem Titel "Freiheitsthesen". Wo immer sich eine Gesellschaft eine freiheitliche Grundordnung gebe, werde die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb des Fortschritts, des Gemeinwohls und einer besseren Zukunft. Nur in einer liberalen Gesellschaft werde "sozialer Aufstieg für jeden möglich", heißt es. Die Liberalität in Deutschland werde bedroht durch eine "schleichende Geringschätzung" der Freiheit. Die übrigen Parteien führten die Freiheit im Munde, seien in Wahrheit aber "intolerante Missionare ihrer eigenen Moral", heißt es. In dem Programm werden die Begriffe Wachstum und Fairness hervorgehoben. Wachstum sei ein "Wesenszug freier Gesellschaften" und erzeuge Lebensqualität und Wohlstand. Wer Wachstum begrenzen wolle, schränke die Freiheit massiv ein. Die FDP stehe außerdem für "Solidarität und einen liberalen Sozialstaat". Verantwortung, Solidarität und Nachhaltigkeit seien "liberale Prinzipien". Das neue Grundsatzprogramm soll am 19. März im Vorstand beraten und am 21. April auf dem Parteitag beschlossen werden.
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