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08.11.2011 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Baden-Württemberg stellt Steuerbeschluss der Koalition infrage

Düsseldorf (ots)

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht, woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat bekommen will. Auch die Länder müssen die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten", sagte der Vize-Ministerpräsident. "Die kalte Steuerprogression ist für die Bezieher kleinerer Einkommen gar nicht das Problem. Sie sehen sich mit steigenden Sozialabgaben konfrontiert. Da muss man rangehen", forderte Schmid.

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