Rheinische Post: Keine Panzer für Saudi-Arabien
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Es waren Panzer, die 1953 die streikenden Arbeiter von Ost-Berlin zusammenschossen, 1956 den Aufstand in Ungarn und 1968 den Prager Frühling. Es waren Panzer, die 1989 auf den Platz des Himmlischen Friedens in Peking rollten. Und es waren Panzer, die die saudische Armee im März ins Nachbarland Bahrain schickte, um den dortigen Arabischen Frühling zu beenden. Hunderte Panzer aus deutscher Produktion wollte die Bundesregierung nun klammheimlich nach Saudi-Arabien verkaufen. Der Leopard 2 in seiner Ausführung "A 7+" eignet sich auch sehr gut zur Bekämpfung von Demonstranten. Saudi-Arabien ist ein autokratisches System. Das Land versteht sich als Gottesstaat, die islamische Rechtsordnung Scharia mit ihrem Prinzip des Auge um Auge hat Verfassungsrang. Im Westen wird zum Beispiel der Protest von Frauen, die Auto fahren möchten, als eine Art Folklore wahrgenommen. Es ist jedoch Ausdruck der Unterdrückung der Frau und der Abwesenheit der Menschenrechte. Eine rein realpolitische, geostrategische Betrachtung des westlichen Verbündeten und Ölstaats Saudi-Arabien greift zu kurz. Bei diesem Deal geht es um die Werte, die gerade die Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung in Sonntagsreden anmahnen. Wirtschaftsfreundliche Politik bedeutet nicht, jedes Geschäft zu unterstützen, das sich einem bietet.
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