Rheinische Post: Union fordert von FDP Vorschläge für Kürzungen
Düsseldorf (ots)
Führende Unionspolitiker haben die FDP in der neu entbrannten Debatte über Steuersenkungen aufgefordert, Vorschläge für zusätzliche Ausgabenkürzungen vorzulegen. "Wer die Steuern rasch senken will, muss jetzt mit konkreten Vorschlägen aus dem Gebüsch kommen, wie wir die 2012 neu entstehenden Haushaltslöcher schließen können", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Durch die Energiewende entstehe 2012 ein neues Haushaltsloch von mindestens zwei Milliarden Euro. Weitere zwei Milliarden fehlten, weil die Finanzmarkttransaktionssteuer noch nicht komme, sagte Meister. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, warnte die FDP vor Illusionen. "Priorität hat die Einhaltung der Schuldenregel. Dass wir die 2016 auf jeden Fall einhalten, ist noch nicht gesichert", sagte Barthle. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert.
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