Rheinische Post: Chance für die FDP von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Ob Wirtschaft, Kultur oder Gesellschaft: Wenn es schiefläuft, ist in Deutschland der Ruf nach dem rettenden Staat allgegenwärtig. Er soll den Umbau auf erneuerbare Energien bewerkstelligen, die Integration von Millionen Migranten fördern, die Erziehungsdefizite der Eltern ausgleichen oder neue Jobs in umweltschonenden Produktionsverfahren bereitstellen. Grüne, Sozialdemokraten und Union wetteifern darin, dies über immer neue staatlich finanzierte Programme zu leisten. Verschuldung und hohe Steuerlast folgen fast automatisch aus solcher Politik. Hier liegt die Chance für eine neue FDP. Sie muss den Bürgern klarmachen, dass sie in erster Linie selbst für ihren Erfolg verantwortlich sind und daraus ihr Selbstbewusstsein ziehen können. Der designierte Vorsitzende Philipp Rösler scheint das zu verkörpern. Er verabschiedet sich sanft, aber deutlich vom alten Steuersenkungs-Mantra der Partei, als sei dies allein der Schlüssel für Wahlsiege. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wenn es der FDP gelingt, die Verteilungsparteien zu stoppen und ihre Etats zu kürzen, entsteht Raum für weniger Abgaben. Das ist die Aufgabe des politischen Liberalismus. Und so wird er wieder Erfolg haben.
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