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Rheinische Post: Verhängnisvolles Moratorium

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Japan hat Schwarz-Gelb endgültig aus dem Tritt gebracht: Zwei Wochen vor der für Union und FDP so wichtigen Baden-Württemberg-Wahl verhängte die Koalition ihr Moratorium über die gerade erst selbst beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Dass dies nichts mit der Wahl und allein mit Sicherheitsaspekten zu tun habe, mochte der Bundeskanzlerin schon damals keiner recht glauben, am wenigsten der unglückselige Rainer Brüderle. Welche finanziellen Folgen das wahltaktische Manöver für die öffentliche Hand haben kann, wird nun offenbar: Mit RWE wehrt sich der erste Stromkonzern gegen die Stilllegung seines Meilers Biblis A. Die Siegchancen der Essener vor Gericht sind gar nicht schlecht, denn die rechtliche Grundlage des Moratoriums ist fraglich. Aus Japan lässt sich nun mal nicht zwingend ableiten, dass die deutschen AKW von einem Tag auf den anderen so unsicher geworden sind, dass sie sofort vom Netz mussten. Hessen droht nun eine hohe Schadenersatzzahlung an RWE. Das hektische Moratorium mag Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg einige Punkte gerettet haben, doch klug war es nicht: Eine parlamentarische Debatte mit strikten Vorgaben, an deren Ende ein neues Atomgesetz und die Verkürzung der Laufzeiten gestanden hätten, hätte den Ausstieg rechtlich unangreifbar gemacht - und vor allem glaubwürdiger.

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