Rheinische Post: Scharfe Kritik der Unions-Haushälter am Hartz-IV-Kompromiss
Düsseldorf (ots)
Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. "Alles, was nun zusätzlich für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird, muss durch Kürzungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen gegenfinanziert werden", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Barthle kritisierte das Verhandlungsergebnis von Bund und Ländern: "Seitdem die Ministerpräsidenten mit am Tisch saßen, fiel es der Runde erkennbar leichter, das Geld des Bundes auszugeben." Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warnt zudem vor drohenden Kürzungen auch in anderen Ressorts. "Die Spielräume für die anderen Ressorts werden nun geringer, weil der Bund die Grundsicherung im Alter von den Kommunen übernimmt", so Barthle. Zwar wolle sich der Bund das Geld dafür bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) holen. Doch sei es am Ende wiederum der Bund, der Defizite der BA mit Zuschüssen ausgleichen müsse.
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