Rheinische Post: Die unendliche WestLB Kommentar Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Die Chuzpe, mit der die WestLB-Eigentümer ihre Skandal-Bank doch noch einmal in die nächste Runde zu retten versuchen, ist bemerkenswert: Das Institut soll im Gegenzug für die erhaltenen Milliarden-Subventionen ein bisschen schrumpfen und dann an einen privaten Investor verkauft werden. So soll eine Zerschlagung der Bank vermieden werden, die nach Auffassung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia "unzumutbar für den Steuerzahler" ist, "ein falsches Geschäftsmodell" hat und deshalb "immer mehr Staatshilfe" braucht. Selbst wenn der Plan gelingt: Ein Verkauf ändert nichts an der Tatsache, dass die WestLB auch unter einem neuen Eigentümer nur mit den bereits geflossenen Milliarden des deutschen Steuerzahlers im Gepäck weiter arbeiten kann, ihre Wettbewerber also auch weiterhin unter den staatlichen Subventionen der WestLB leiden. Deshalb verlangt Brüssel ja auch eine Schrumpfung von mindestens 50 Prozent. Und wird den 30-Prozent-Vorschlag auf keinen Fall akzeptieren. All das wissen die WestLB-Eigentümer natürlich auch. Was sie mit ihrem Vorschlag bezwecken: Die WestLB gewinnt Zeit. Denn bis die komplizierte Brüsseler Bürokratie den Vorschlag geprüft und über alle Widerklagen hinweg abgelehnt hat, können Jahre vergehen. Und wer weiß, wer bis dahin in Brüssel regiert.
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