Rheinische Post

Rheinische Post: NRW muss sparen

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Es würde nicht überraschen, wenn der Verfassungsgerichtshof den rot-grünen Nachtragsetat wegen überbordender Schuldenaufnahme verwirft. Bereits Dienstag wird man bei der mündlichen Verhandlung anhand der Fragen des Gerichts erkennen können, wohin die Reise geht. Welche Konsequenzen zieht Rot-Grün aus einer möglichen Niederlage? Es ist kaum nachvollziehbar, dass wieder mit dem Hinweis auf eine drohende "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" die Schuldenpolitik gerechtfertigt werden soll. Wenn es doch so kommt, werden CDU und FDP erneut per einstweiliger Anordnung versuchen, Rot-Grün zur Raison zu bringen. Besser wäre es, die Landesregierung würde sich sofort eines Besseren besinnen und einen wirklichen Konsolidierungskurs einschlagen. Das bedeutet sparen und nochmals sparen. Es bedeutet auch: Abschied nehmen von der Vorsorge-Politik, die davon ausgeht, dass sich jeder Euro, der in die soziale Prävention investiert wird, später mehrfach auszahlt. Solch vage Zukunftsverheißungen stehen in krassem Gegensatz zur gegenwärtigen Kassenlage. Neuwahlen sind da keine Lösung. Rot-Grün trüge zwar den Sieg davon. Das Problem, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erreichen, bliebe.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: