Rheinische Post: Steuerdogmatiker
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Michael Bröcker
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf. Trotz der ebenso unmissverständlichen wie ablehnenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble beim Thema Steuersenkungen setzt der FDP-Mann die Forderungen nach einem einfachen und niedrigen Steuersystem in seinen Jahreswirtschaftsbericht. Brüderle, durch eine überzeugende ordnungspolitische Linie und richtige Entscheidungen in den vergangenen Monaten mit frischem Selbstbewusstsein ausgestattet, ist Überzeugungstäter. Der Ökonom im Ministeramt glaubt unbeirrt an den Effekt der Wachstum erzeugenden Steuersenkungen. Den gibt es auch. Nur dürfte der Bund bis 2013 schlicht kein Geld für ein Absenken der Sätze und erst recht nicht für den Stufentarif haben. Selbst wenn die Wirtschaft solide wächst, wird der Bund im Jahr 2014 voraussichtlich 24 Milliarden Euro neue Schulden machen. Von einem historisch einmaligen Abbau der Staatsverschuldung ganz zu schweigen. Die Schuldenbremse verlangt bis 2016 zusätzlich jährlich 15 Milliarden Einsparungen. Hilfreich wären Vorschläge, wie dies gelingen soll. Subventionsabbau, Pensionsreform, Bürokratie - dazu dürfte sich Herr Brüderle gerne mal äußern.
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