Rheinische Post: Die Rückkehr der Staatswirtschaft
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Antje Höning:
Seit langem ist Baden-Württemberg nur mit einem Thema in den Schlagzeilen: mit Stuttgart 21. Ministerpräsident Stefan Mappus machte nicht nur beim harten Polizei-Einsatz gegen Demonstranten eine unglückliche Figur. Nun geht der CDU-Politiker, der im Frühjahr eine Wahl gewinnen will, in die Offensive: Sein Land will überraschend beim Stromversorger EnBW einsteigen. Mappus inszeniert sich als Landesvater, der seine Schwaben vor finsteren ausländischen Mächten schützt, die nach der heimischen Heizung greifen. "Die schwäbische Hausfrau wird begeistert sein", sagt Mappus. Doch wenn die schwäbische Hausfrau nachdenkt, wird sich daran erinnern, dass sich der Staat schon oft als schlechter Unternehmer erwiesen hat: Banken, die die Finanzkrise an den Rand der Pleite trieb, waren meist staatlich kontrolliert. Betriebe, die wie Holzmann vom Staat gerettet wurden, konnte der Pleite nicht entgehen. Vor allem aber gäbe es ohne die Liberalisierung der Strom-, Post- und Telekom-Märkte noch immer Monopole, die die Verbrauchern stärker zur Kasse bäten. Es gibt gute Gründe dafür, dass sich der Staat seit Jahren aus der Wirtschaft zurückzieht. Mappus will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Vom Ländle, das sich gerne als Motor des Fortschritts preist, hätten wir anderes erwartet als eine Neuauflage volkseigener Betriebe.
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