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WAZ: Verkehrsgerichtstag - Das Idiotentest-Dilemma. Kommentar von Stefan Wette
Essen (ots)
Der Verkehrsgerichtstag in Goslar ist ein ernsthaftes Gremium, dem oft gefolgt wird. Aber es ist auch viel Lobbyarbeit zu erkennen, wenn in den Arbeitskreisen um Mehrheiten für die Beschlüsse gerungen wird. So wird bei der Diskussion um eine Reform der "medizinisch-psychologischen Untersuchung" (MPU), den "Idiotentests", viel davon abhängen, ob im Arbeitskreis mehr Vertreter der Führerscheinbehörden oder der Rechtsanwälte sitzen.
Einig sind sich alle Experten, dass der Staat die Verkehrsteilnehmer vor gefährlichen Fahrern schützen muss. Säufer und Rowdys müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Und zwar schnell, bevor ein Unglück passiert.
Rechtsschutz im beschränkten Maß gibt es für den Betroffenen schon jetzt. Bekommt der Verkehrssünder aber mehr rechtliche Möglichkeiten, gegen den Idiotentest vorzugehen und behält bis zum Urteil den Führerschein, rollen weiterhin tickende Zeitbomben über die Straßen. Bleibt der Führerschein aber bis zum Urteil über die MPU entzogen, ist der Fahrer selbst dann jahrelang ohne Führerschein, wenn er den Rechtsstreit am Ende gewinnt. Kaum vorstellbar, dass dieses Dilemma durch eine umfassende Reform zu lösen ist.
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