Rheinische Post: Union erhöht Druck auf FDP-Justizministerin, die Blockadehaltung bei Vorratsdatenspeicherung aufzugeben
Düsseldorf (ots)
Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat die Union FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen. "Die Terrorwarnung muss für uns dringender Anlass sein, jetzt endlich die Blockadehaltung der FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur Vorratsdatenspeicherung aufzubrechen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es handele sich nicht um neue Vorschläge, aufgrund der aktuellen Lage werde ihre Umsetzung aber um so dringlicher. "Das muss oberste Priorität für die Innen- und Rechtspolitik in Deutschland werden", betonte der CDU-Politiker. Derzeit liefen drei Viertel aller Anfragen der Bundeskriminalamtes wegen der Untätigkeit der Justizministerin ins Leere.
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