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Rheinische Post: Riskanter NRW-Etat

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Zweimal schon hat der Verfassungsgerichtshof in Münster die Praxis der einmal rot-, einmal schwarz-dominierten Regierung gerügt, sich mit neuen Schulden ein Finanzpolster zuzulegen. Genau dies soll jetzt mit dem Nachtragsetat für das laufende Jahr erneut geschehen. Ein riskantes Unterfangen: Rot-Grün will mehr Geld leihen, als nötig ist. Warum? Die Minderheitsregierung, die 2011 ihren ersten eigenen Haushalt vorlegen wird, will sich womöglich einen "Sparstrumpf" zulegen, um Sonderwünsche der Linkspartei erfüllen und damit deren Gunst erkaufen zu können. Außerdem kann Rot-Grün 2011 die Marke von 8,4 Milliarden Euro Neuverschuldung leichter unterschreiten und so Sparwillen demonstrieren, als wenn die Neuverschuldung bereits in diesem Jahr deutlich abgesenkt würde. Ob es tatsächlich 4,8 Milliarden Euro sein könnten, wie die CDU meint, mag dahin gestellt bleiben. Weniger als 8,4 Milliarden sind es allemal. Die CDU wird gegen den Nachtragshaushalt klagen. Das steht fest. Man ahnt, dass "Münster" über den Versuch von Rot-Grün, die eindeutige Rechtslage zu ignorieren, nicht gerade amüsiert sein wird.

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