Rheinische Post: Kommentar: Mühsam integriert
Düsseldorf (ots)
Nach diesem Sommer musste irgendein Gesetz her. Wochenlang hat die Republik über die verquasten Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin zum Thema Integration debattiert. Da konnte die Regierung nicht umhin, den Eindruck zu erwecken: Die tun was. Herausgekommen ist ein Gesetz, das die bestehenden Regeln lediglich ein kleines bisschen nachjustiert. Die Tatsache, dass die Regierung mit großem Tamtam eine kleine Änderung verkauft, zeigt zweierlei. Es offenbart zum einen, dass es in der Integrationspolitik kein Defizit bei der Erkenntnis gibt, sondern beim praktischen Umgang mit den Problemen. Deshalb hat es auch seine Berechtigung, Sanktionen für Integrationsunwillige gesetzlich nachzubessern, wenn sie in der Praxis nicht ausreichend angewendet werden. Diese Art der Gesetzgebung belegt zum anderen, dass in der Integrationspolitik eine Kluft zwischen Volk und Politik steht. Wie die Sarrazin-Debatte gezeigt hat, haben viele Bürger den Eindruck, die Politik versage bei der Integration der Zuwanderer. Diesem Eindruck versucht die Regierung nun mit Gesetzgebungs-Aktionismus entgegenzutreten. An den realen Problemen wird dies nicht viel ändern. Integration bleibt ein mühsames Geschäft.
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