Rheinische Post: Geißlers große Aufgabe
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Die Aussage des Grünen-Fraktionschefs im Landtag von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, man werde das Streitthema "Stuttgart 21" nicht für Wahlkampfzwecke nutzen, ist eine Lüge. Niemand sonst unter den demokratisch zuverlässigen Parteien surft im Südwesten so geschmeidig auf der außer-, in Teilen antiparlamentarischen Welle, wie dies die momentanen Krisengewinnler Özdemir, Künast, Roth, Trittin und eben Kretschmann tun. Letzterer könnte Ende März 2011 erster Grünen-Ministerpräsident werden. Das erklärt, aber es entschuldigt nicht die Art, wie die Grünen in Stuttgart außerparlamentarische Feuer schüren nach dem alten Frevler-Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Vor dem Hintergrund soll der agile alte Recke Heiner Geißler den in Stuttgart aufmarschierten Kampftruppen einen Weg zum Friedensschluss weisen. Herkules hatte es vermutlich leichter. Die eine Seite sieht in "Stuttgart 21" eine Jahrhundert-Chance für Stadt und Land; die andere nennt Großprojekte Teufelswerk, seien es die Tieferlegung der Rheinuferstraße in Düsseldorf, Flughäfen in München und Berlin oder Bahnhofs- und City-Neuplanung in Stuttgart. Geißler, schwarz-grün gesinnter Christdemokrat, mag versuchen, Frieden zu stiften. Er sollte auch Respekt vor parlamentarischen und gerichtlichen Entscheidungen zu "Stuttgart 21" einfordern.
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