Rheinische Post: Warum Bahnchef Grube recht hat
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Bahnchef Rüdiger Grube hat zu den Protesten gegen "Stuttgart 21" erklärt: "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Male getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten. Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden ... Mögen einige aus noch so gut gemeinten Gründen dagegen sein, am Ende müssen Recht und Gesetz gelten ... Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht." Daraus leiten die Gegner von "Stuttgart 21", bis zur Morddrohung empört, ab, dass der Bahnchef ihnen das Demonstrationsrecht abspricht. Falsch. Grube erinnert nur daran, dass Deutschland als letztes Industrieland in Europa gerade von der Verbesserung seiner Infrastruktur lebt. Auch Demonstrationen machen demokratische Entscheidungsprozesse nicht überflüssig. Denn unser Land wird entgegen dem Vorurteil nicht aus Konzernzentralen regiert, sondern von demokratisch legitimierten Politikern. Worauf Unternehmen aber einen Anspruch haben, ist Rechtssicherheit. Daran sollten wir alle ein Interesse haben. Ohne industriellen Kern wäre Deutschland nicht als Primus durch die Krise gekommen. Davon, dass wir uns alle gegenseitig die Haare schneiden, können wir jedenfalls nicht leben.
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