Rheinische Post: Probleme eines Präsidenten
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Gregor Mayntz
Das Schicksal meint es nicht gut mit Christian Wulff beim Start als Staatsoberhaupt. Seine Amtszeit stellte er unter die Überschrift der "bunten Republik", doch ausgerechnet in der größten Integrationsdebatte seit Bestehen der Republik kommt aus dem Präsidialamt dazu nur Schweigen. Das hat damit zu tun, dass Wulff sich mit jeder Äußerung für oder gegen Thilo Sarrazin in eine Sackgasse manövriert hätte. Denn Wulff ist nicht nur Mann des Wortes, mit dem er auf die Gesellschaft einwirken kann, sondern auch Exekutor beim Berufen und Entlassen wichtigster Amtsträger - also auch Sarrazins. Nun wird bekannt, dass Wulff sich - wie er als Ministerpräsident gerne hinter den Kulissen mitmischte - so stark in die interne Regelung um Sarrazin eingeschaltet hat, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung Schaden genommen haben könnte. Zu allem Überfluss wabern obskure Wahlkampfstorys aus Wulffs niedersächsischer Vergangenheit als CDU-Politiker hoch und höher. Sie machen deutlich, dass die Lehre aus dem Rücktritt Horst Köhlers möglicherweise neu geschrieben werden muss. Seinerzeit wollte Angela Merkel keinen Quereinsteiger mit dem Risiko des Scheiterns mehr, lieber einen Profi-Politiker. Doch auch der garantiert noch keinen Schutz vor Problemen. Es sind nur andere.
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