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Rheinische Post: Bayerns Finanzminister stellt Länderfinanzausgleich infrage

Düsseldorf (ots) - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will den Länderfinanzausgleich nach 2019 auslaufen lassen. "Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse selber in der Lage sein, ihre Ausgaben zu bestreiten", sagte Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Fünf Zahlerländer unterstützen elf Nehmerländer. Das müssen wir verändern", sagte Fahrenschon. Die Solidarität des Finanzausgleichs sollte eigentlich eine "Hilfe zur Selbsthilfe" sein, sagte der CSU-Politiker. Massiv attackierte er in diesem Zusammenhang die neue rot-grüne NRW-Regierung. "Was mich ärgert ist, dass der Freistaaat Bayern das einzige Land ist, das dauerhaft von einem Nehmerland zu einem Zahlerland geworden ist. Dieser Anspruch fehlt in vielen Bundesländern. Die neue NRW-Regierung geht mit ihrer Schuldenpolitik genau den falschen Weg", so Fahrenschon.

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