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09.06.2010 – 21:44

Rheinische Post

Rheinische Post: Opel als Pfand im Politpoker

Düsseldorf (ots)

Kommentar von Thomas Reisener

Der ewige Streit um das Für und Wider von Staatshilfen für Opel nervt. Nicht nur die 25 000 deutschen Opelaner, die seit Monaten um ihre Zukunft bangen. Er nervt auch die Steuerzahler, um deren Geld es dabei geht. Ob der Staat Opel hilft oder nicht, ist anderthalb Jahre nach der ersten Bitte des Autobauers um Unterstützung keine Frage von Argumenten mehr. Ökonomisch kann die Entscheidung linksherum wie rechtsherum begründet werden: Opel-Hilfe benachteiligt Wettbewerber, sagen die einen. Opel-Pleite wird noch teurer, sagen die anderen. Alle Argumente und Fakten liegen auf dem Tisch. Seit Monaten. Trotzdem gibt es keine Entscheidung. Steuerzahler und Opelaner sind nicht dumm. Sie wissen, warum die Politik sie zappeln lässt: Erst war es die Landtagswahl in NRW, die nicht zur Schlacht um Opel ausarten sollte. Jetzt ist es die Bundespolitik: Die Kanzlerin will es sich nicht mit ihrem Koalitionspartner FDP verscherzen, der gegen Opel-Hilfen ist. Aber auch nicht mit den CDU-Ministerpräsidenten in NRW, Hessen und Thüringen, die um ihre Opel-Standorte kämpfen. Wer zu lange zwischen allen Stühlen hüpft, sitzt am Ende daneben. Welche Lösung heute auch immer gefunden wird. Der Eindruck, dass Opel für die Poliktik nur noch taktische Spielmasse ist, bleibt.

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