Rheinische Post: Gesundheits-Posse
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Antje Höning:
Der Kopfpauschalen-Streit verrät viel über die Regierung. Gesundheitsminister Philipp Rösler ist seiner Aufgabe weder sachlich noch politisch gewachsen. Keine zwei Tage dauerte es, bis die Kanzlerin seine Reform kassierte. Gut so. Was Rösler vorgelegt hatte, war Verrat an der Kopfpauschale. Deren Charme liegt darin, dass sie die Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit abkoppelt und den Sozialausgleich über Steuern finanziert. Rösler aber wollte den Arbeitgeber-Beitrag erhöhen und den Sozialausgleich im Kassensystem umorganisieren. Naiv präsentierte er den kruden Plan, ohne sich Unterstützung zu organisieren. Gestern besserte Rösler nach. Doch auch 20 Euro mehr von allen zu kassieren, ist keine Reform. Rösler ist der Narr in der Gesundheits-Posse, der Schurke ist die CSU. Anstatt sich als verantwortungsvolle Regierungskraft zu verhalten, macht sie wohlfeile Politik, als säße sie in der Opposition. 2009 verteilten sie Wahlkampf-Geschenke an Bayerns Hausärzte, die für gleiche Arbeit viel mehr Geld erhalten als Ärzte anderswo. Die Kopfpauschale lehnt die CSU grundsätzlich ab, nun fordert sie Rösler auf, endlich Sparvorschläge zu machen. Das nennt man Doppelmoral. Gerade im Gesundheitswesen können wir uns so viel Politik-Versagen nicht leisten.
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