Rheinische Post: NRW: Blaupause für Deutschland
Düsseldorf (ots)
Wahlen im Fünfparteiensystem werden zunehmend nicht mehr am Wahltag gewonnen, sondern in den Verhandlungen danach. Der klare schwarz-gelbe Sieg bei der Bundestagswahl blieb eine Ausnahme mit historischem Charakter. Das geschlossene Bündnis indes macht nach wenigen Monaten einen so zerrütteten Eindruck wie jede italienische Regierung. Insofern muss es nicht von Übel sein, dass sich Ministerpräsident Rüttgers seine Mehrheit in NRW mühsam suchen muss. Manches ist denkbar, darunter Blaupausen für Berlin. Zuerst die große Koalition. Diese Möglichkeit hat für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft einen großen Nachteil. Die Union beharrt darauf, den Ministerpräsidenten namens Rüttgers zu stellen. In der CDU gibt es trotzdem die Hoffnung, dass die große Koalition zustande kommt. Kanzlerin Merkel seufzt im kleinen Kreis schon länger, dass es sich mit der SPD viel problemloser als mit den sprunghaften Liberalen regieren ließ. Auch ihre früheren SPD-Minister lobt sie für gelungene Machtausübung und Seriosität, die sie bei deren liberalen Nachfolgern vermisst. Düsseldorf könnte die Lockerungsübung für Berlin werden. Und die SPD? Kraft hat dem Land und ihrer Partei schon mit der raschen Aufgabe ihrer rot-rot-grünen Machtoption, die sie in die Staatskanzlei gehievt hätte, einen Dienst erwiesen. Sie vermied ein rot-rot-grünes Desaster und hielt so dem SPD-Kanzlerkandidaten 2013, wahrscheinlich Parteichef Sigmar Gabriel, eine wichtige Option offen. Der betrachtet die Linkspartei insgesamt, anders als in NRW, als bündnisfähigen Haufen sozialdemokratisch gesinnter Pragmatiker. In NRW setzt Gabriel dagegen auf die große Koalition. Die wäre auch keine schlechte Vorlage für ihn, glaubt er doch, die schwächelnde Merkel 2013 hinter sich lassen zu können. Stellt sich Kraft erneut in den Dienst dieser Sache? Immerhin könnte sie in der großen Koalition ein wichtiges Ministeramt für sich beanspruchen, die Partei zurück in Regierungsverantwortung führen. Ihr Problem ist die SPD-Basis, die teils erregt gegen die Rolle des Juniorpartners der Rüttgers-CDU opponiert. Die Union tut bereits vieles zur Besänftigung der SPD, offeriert hinter den Kulissen allerlei Posten - bis zum Amt des Landtagspräsidenten. Bleibt die zweite Möglichkeit für Kraft: Neuwahlen, um doch noch eine rot-grüne Mehrheit zu gewinnen. Das ist Krafts gar nicht so heimlicher Wunsch. Das Kalkül: Der Bundestrend ist gegen Schwarz-Gelb und hilft Rot-Grün, zumal das Linksgespenst beim Wähler vertrieben ist und Rüttgers immer noch nicht beliebter: Also müssten sich die fehlenden paar tausend Stimmen finden lassen. Doch Krafts Problem sind die anderen: Zur Auflösung des Landtags und Ausrufung von Neuwahlen benötigt sie neben den Stimmen aller 90 SPD- und Grünen-Abgeordneten wenigstens eine aus der CDU (unwahrscheinlich) oder der um ihren Wiedereinzug bei Neuwahlen bangenden FDP und Linken. Kraft muss hier auf Zermürbung setzen, auf wachsenden Druck der Öffentlichkeit, Rüttgers solle den Weg freimachen. Möglichkeit Nummer drei: Der geschäftsführende Ministerpräsident Rüttgers sucht sich andere Mehrheiten. An Neuwahlen hat er jedenfalls kein Interesse. Der Bundestrend ist gegen Schwarz-Gelb, seine Fangemeinde in der Union überschaubar. Rüttgers lässt sich bereits vom krisenerprobten hessischen Ministerpräsidenten Koch beraten. Der wurde nach seinem erfolgreichen Nervenkrieg mit Frau Ypsilanti in Hessen selbst von Gegnern als "echter Rocker" gewürdigt. Für den Moment wäre Rüttgers wohl auch gern ein "Hell's Angel". Notfalls hätte er sogar eine Rockerbraut. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann jedenfalls könnte versuchen, sich nach dem Scheitern schwarz-roter Sondierungen auf einem Sonderparteitag doch noch ein Votum der grünen Basis für eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP zu holen. Das Wahlergebnis für die Grünen ist schon so gut, dass Neuwahlen nicht unbedingt eine Verbesserung verheißen würden. Zudem würde Rüttgers seiner Königsmacherin fast jeden Wunsch erfüllen. Die Liberalen würden das nicht wollen? Bei der FDP wird wieder darüber nachgedacht, ob man die Tür vor allem zu der Grünen zu früh zugemacht hat. Wenn man NRW eben nicht ohne die Grünen regieren könne, müsse man das Verhältnis neu bewerten. Die NRW-Blaupause Nummer vier für den Bund könnte gelb-grünlich schimmern.
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