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Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger will Budgethoheit des Bundestages einschränken

Düsseldorf (ots) - Als Lehre aus der Euro-Krise hält der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger eine Einschränkung der Budgethoheit des Bundestags für nötig. "Die EU-Kommission muss das Recht bekommen, bereits vor und nicht erst nach der Haushaltsverabschiedung zu prüfen", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In der Vergangenheit seien die Haushaltsziele auch deshalb verfehlt worden, weil Brüssel zu spät habe eingreifen können. Die Kommission stellt heute ein Reform-Paket für die Währungsunion vor. Künftig sollen die Regierungen demnach ihre Etat-Entwürfe in Brüssel prüfen lassen, bevor sie von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit will die EU künftig regelmäßig überwachen, um die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone auszugleichen. "Wenn dies der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in zahlreicher Mitgliedsstaaten dient, macht das Sinn. Es darf aber nicht dazu führen, dass sich Länder mit hoher Wettbewerbsfähigkeit - wie etwa Deutschland - an solche anpassen müssen, die eine geringe Wettbewerbsfähigkeit haben", sagte Oettinger der Zeitung.

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