Rheinische Post: Linke Anbiederung Kommentar Von Gerhard Voogt
Düsseldorf (ots)
Überraschend hat die Linkspartei in NRW am Wochenende erklärt, der Wille zum Regieren sei auch an der Basis enorm gewachsen. Jedem sei klar, dass in einer Regierung Kompromisse notwendig sein. Offenbar ist die Spitze der Linkspartei bereit, extreme Ziele wie die Verstaatlichung der Wirtschaft oder die Enteignung von Hausbesitzern nach der Landtagswahl weich zu spülen. Schon wird darüber nachgedacht, welche Ministerien die Partei für sich reklamieren könnte. Rot-Rot-Grün ist nicht länger nur ein Schreckgespenst. Der Linkspakt nimmt immer konkretere Formen an. Das liegt vor allem daran, dass die NRW-SPD das Bündnis mit den Linken offen hält und sie somit hoffähig macht. Das konsequente Schweigen in der Bündnisfrage deutet klar darauf hin, dass SPD-Chefin Hannelore Kraft auf Rot-Rot-Grün setzt, wenn sich die rechnerische Möglichkeit dazu ergibt. Wer glaubte, die Basis der Linkspartei würde eine Regierungsbeteiligung torpedieren, sieht sich getäuscht. Die Offerte, den starken Programm-Tobak in eine "Light-Version" abzumildern, ist eine Anbiederung an die SPD. Sie zeigt, wie mächtig der Wille der Linkspartei ist, in NRW auf die Regierungsbank zu gelangen.
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