Rheinische Post: Ohne Spar-Plan
Düsseldorf (ots)
Nun gut, das deutsche Defizit lag im letzten Jahr mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung um einen Zehntel Prozentpunkt höher als bislang geschätzt. Eine Hiobsbotschaft ist das nicht, unter den großen Industrienationen rangiert Deutschland damit am unteren Ende. Finanzkrise und notwendige konjunkturstützende Maßnahmen rissen tiefe Löcher in die Etats. Auch 2010 fordert die Krise ihren Tribut: In Deutschland droht eine Verdoppelung des Defizits. Entscheidend ist, ob und wie die Koalition den Weg aus der Verschuldung findet, wenn sich die Konjunktur stabilisiert hat. Hier sind Zweifel angebracht. Schon in den Verhandlungen zum Etat 2010 lässt Schwarz-Gelb wenig Ehrgeiz selbst bei unschädlichen Einsparungen erkennen. Von einer Konsolidierungsstrategie ab 2011 ist entgegen allen Wahlversprechen nichts zu sehen. Geschuldet ist dies einzig der NRW-Wahl. Kein gutes Omen. Dabei steht die Koalition vor einer Aufgabe, die größer kaum vorstellbar ist: Damit das Defizit 2013 wie in Brüssel zugesagt wieder unter drei Prozent sinkt, muss sie ab 2011 in jedem Jahr zehn Milliarden Euro neu einsparen. Die Bürger wissen es längst: Schwarz-Gelb wird die Sozialleistungen kappen oder die Steuern erhöhen. Wahrscheinlich beides.
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