Rheinische Post: Das FDP-Dilemma Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Es ist im Augenblick angesagt, auf die FDP einzuprügeln. Dazu haben sicherlich die Liberalen mit ihrer nicht immer realistischen Steuer- und Wirtschaftspolitik beigetragen. Aber die Häme, mit der die Partei übergossen wird, geht zu weit. Immerhin haben die Liberalen bei der Bundestagswahl als einzige politische Gruppierung für Staatsferne und Eigenverantwortung geworben. Das hatte ihnen auch viele Stimmen von CDU-Wählern eingebracht. Da steckt aber nun ihr Dilemma. Denn die beiden ur-liberalen Themen wie Steuersenkung und ausgeglichener Staatshaushalt passen derzeit nicht zusammen. Diesen inhaltlichen Widerspruch löst die FDP auf. Deswegen kehren ihr viele im September zugefallene Wähler wieder den Rücken. Zudem schafft FDP-Chef Guido Westerwelle nicht den Spagat zwischen Außenamt und Parteiführung, sodass seiner Mannschaft die klare Orientierung fehlt. Zuguterletzt kommt der strategische Nachteil hinzu, dass die FDP nur noch die Union als Bündnispartner hat. Diesen Umstand macht sich die Union zunutze, wenn sie schwarz-grüne Signale aussendet. Die Liberalen sind nicht zu beneiden. Ihre einzige Chance ist die Rückbesinnung auf ihre Grundsätze - bei einer realistischen Sicht auf das, was möglich ist.
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