Rheinische Post: Auch CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag bekam zuviel Geld für Kranken- und Pflegeversicherung
17500 Euro zurückgezahlt
Düsseldorf (ots)
Die NRW-CDU kommt nicht zur Ruhe: Nach Generalsekretär Hendrik Wüst musste jetzt auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Helmut Stahl, einräumen, zwischen 2000 und 2007 zuviel Geld vom Landtag für die Kranken- und Pflegeversicherung bekommen zu haben. Vor zwei Jahren sei der Fehler bemerkt worden, sagte Stahl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Damals habe er 17500 Euro zurückgezahlt. Als Beamter des Bundes - er war bis 1998 Staatssekretär im Bundesbildungsministerium - hatte Stahl Anspruch auf Beihilfe zu den Kranken- und Pflegekosten. Gleichwohl habe er im Jahr 2000 bei Eintritt in den Landtag "irrtümlich" einen Zuschuss beantragt, statt das Wort "Beihilfe" anzukreuzen: "Da ist mir ein Fehler unterlaufen", sagte Stahl der Zeitung. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode 2005 habe er dann ordnungsgemäß "Beihilfe" angegeben, ohne dass ihm der vorherige Irrtum bewusst gewesen sei. Dennoch sei der Zuschuss weiter gewährt worden. Insofern liege hier ein Versehen der Landtagsverwaltung vor.
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