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28.11.2009 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Minister Röttgen will Umweltgesetzbuch vorlegen

Düsseldorf (ots)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will
einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte 
Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein.
Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", 
sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde 
nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." 
Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war mit einem einheitlichen 
Gesetzeswerk an dem Widerstand der CSU gescheitert.
Zugleich kündigte Röttgen eine Kürzung der Solar-Subventionen und 
staatliche Anreize für Energiesparen an. "Um eine Überförderung der 
Solartechnik zu vermeiden, wird es bei veränderten Marktentwicklungen
auch eine Anpassung der Förderhöhe geben müssen", sagte der 
CDU-Politiker. Außerdem werde man "überall, ob im Privathaushalt oder
bei Unternehmen" den sparsamen Umgang mit Energie stärker belohnen 
und Verbraucher besser informieren müssen, so Röttgen. Mit 
dramatischen Worten warnte der MInister vor einem Scheitern des 
Klimagipfels in Kopenhagen. "Mit einem Wort: Es geht um die Rettung 
von Menschenleben und um die Verhinderung von Naturkatastrophen und 
von Flüchtlingsdramen."

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