Rheinische Post: Dienst ohne Streik
Düsseldorf (ots)
Es ist nicht zu bestreiten: Den Beamten in NRW ist in den letzten Jahren finanziell eine Menge zugemutet worden. Doch in stürmischen Zeiten war und ist ihnen eines sicher: ihr Arbeitsplatz. Der Preis, den die Beamten dafür seit jeher aus gutem Grund zu zahlen haben, ist der Verzicht auf Streik. Nur so kann der Staat eine kontinuierliche Erfüllung der Grundaufgaben garantieren, zu denen auch die Wissenvermittlung in den Schulen gehört. Nachdem das Dienstrecht für den öffentlichen Bereich Sache der Länder geworden ist, gibt es bundesweit Ansätze für entsprechende Reformen. Auch NRW sieht Handlungsbedarf, doch noch liegen keine Eckpunkte vor. In dieses Vakuum sind jetzt DGB und GEW gestoßen. Sie fordern mehr Geld, kürzere Arbeitszeiten und das Streikrecht für Beamte. Man fragt sich, warum Lehrer künftig noch verbeamtet werden sollen, wenn es tatsächlich soweit käme. Offenkundig ist: Hier schießen einige Gewerkschaften übers Ziel hinaus. Für ihre unangemessene Forderung werden sie bei Schwarz-Gelb keine Unterstützung finden. Vermutlich geht es aber vor allem darum, die Regierung Rüttgers als "arbeitnehmerfeindlich" zu brandmarken. Schließlich ist der Landtagswahlkampf längst eröffnet.
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