Rheinische Post: Koalition muss 34,4 Milliarden Euro einsparen
Düsseldorf (ots)
Union und FDP rechnen in den kommenden vier Jahren mit einem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt von mindestens 34,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterlage der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern für die große Koalitionsrunde hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet. Dem Einsparbedarf liegt ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 1,5 Prozent und eine Preissteigerungsrate von 1,8 Prozent pro Jahr zugrunde. Außerdem haben die Finanz- und Haushaltspolitiker acht goldene Regeln zur Haushaltsdisziplin beschlossen. Darin fordern sie die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldengrenze und "vollständige" Finanzierungsvorschläge für neue Ausgabenvorschläge der Arbeitsgruppen.
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