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Rheinische Post: Sozial-liberale Koalition Von Sven Gösmann

    Düsseldorf (ots) - Eine knappe Woche ist Schwarz-Gelb alt. Noch fehlen dieser Verbindung Ziel und Richtung. Was kann Schwarz-Gelb sein? Ein Projekt, wie es 1998 die rot-grünen Koalitionäre in ihrer Soziologensprache für sich beanspruchten? Klingt unmöglich für Schwarz-Gelb. Diese Konstellation wirkt auf den ersten Blick zu sehr wie eine Neuauflage mit altbekannten Gesichtern. Manche von ihnen begleiteten als junge und jüngere Männer schon die dann ausgebliebene "geistig-moralische Wende" 1982/83. FDP-Chef Westerwelle hat bislang nur die Parole "auf dem Teppich bleiben" ausgegeben. Das ist für den einstigen Guidomobilisten ein bemerkenswerter Lernerfolg, aber noch keine Agenda. Und Angela Merkel, die andere Taktgeberin? "Kanzlerin aller Deutschen" wolle sie sein, ließ sie verlauten. Seitdem herrscht königliches Schweigen. Merkel und Westerwelle, dieses auch schon neun Jahre in wilder Ehe lebende Politpärchen, versucht immerhin, alte Fehler zu vermeiden. "Durchregieren"  diese Vokabel haben beide aus ihrem Wörterbuch gestrichen. Also weitermachen wie Schwarz-Rot, nur schwarz-gelb angetüncht? Mal solide wie in der Krise, mal wurschtig wie in der Gesundheitspolitik? Das grenzte an Wähler(ent)täuschung. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat eine große Chance, sich Sinn und Ziel zu geben, indem sie eine buchstäblich sozial-liberale Koalition würde. Sozial, weil sie die in der Christdemokratie verwurzelten Werte neu beleben und in die Herausforderungen moderner Politik übersetzen könnte: Wie federt man die Folgen der Krise für die Betroffenen ab (Beispiel: Schonvermögen)? Wie bewertet man soziale Gerechtigkeit neu (Beispiel: kalte Progression)? Wie stiftet man neuen Gemeinsinn (Förderung des Ehrenamts) und Chancengerechtigkeit (Korrektur der vulgären Umsetzung der Bologna-Idee an den Hochschulen)? Wie teilt die reiche Industrienation Deutschland auf sinnvolle Weise ihren Wohlstand mit der Welt (durch engagierte Klimapolitik, den Export politischer statt militärischer Lösungen nach Afghanistan und anderswo)? Liberal könnte diese Koalition auch sein - das nicht nur der bei überfälligen Reform der Steuergesetzgebung im Bereich des Erbschaftsteuerrechts, das manchen Übergang gerade in mittelständischen Unternehmen erschwert, oder dem Abbau überdimensionierter Subventionen zur Rückführung der Staatsverschuldung. Liberal auch im Sinne einer größeren Aufgeschlossenheit gegenüber modernen Technologien, die sich nicht nur in der Neubewertung der Kernkraft ausdrücken kann. Liberal gerade bei den Bürgerrechten, was sich beispielhaft in einem sachkundigeren, weniger hysterischen Umgang mit dem Internet und seinen Nutzern zeigen könnte. Sozial und liberal 2009  ein Jürgen Trittin würde nicht zögern, es ein Projekt zu nennen.

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