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Rheinische Post: Arme Städte ohne Spielraum

Düsseldorf (ots)

von Bernward Lamerz
Vor sechs Jahren demonstrierten die Bürgermeister und Landräte aus
der bergischen Region in Bettlerkutten vor dem Berliner Reichstag. 
Mit diesem ersten inszenierten Alarmruf an die 
Bundestagsabgeordneten, dass die Haushalte der Städte und Kreise im 
dramatischen Zerfall stecken, haben es die "Bettler" zwar ins "Haus 
der Geschichte" in Bonn geschafft. Das war aber auch schon der 
einzige greifbare Erfolg der Aktion, die jetzt zum dritten Mal 
stattfand. Die Bettler-Verkleidungen bleiben inzwischen zu Hause, auf
plakative Show hat keiner mehr Lust.
Die in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land weiträumig 
und parteiübergreifend formierten Städte und Kreise stecken - wie 
viele Kommunen anderswo auch - in einer dramatischen Finanzkrise. Die
von Bund und Land übertragenen Aufgaben drücken unvermindert, die 
Wirtschaftskrise verschärft den Rückgang der Einnahmen, die Menschen 
spüren längst hautnah die Sparzwänge bei sozialen oder kulturellen 
Angeboten, Dienstleistungen, Öffnungszeiten. Es gibt kaum noch 
Spielraum, um aus eigener Kraft die Gesundung der städtischen 
Haushalte anzugehen. Allenfalls wären verstärkte 
Verwaltungs-Kooperationen, wie sie z. B. im bergischen 
Großstädte-Dreieck Wuppertal-Solingen-Remscheid längst überfällig 
sind, ein Goodwill-Signal in Richtung Berlin. Damit Hilfe kommt.

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Telefon: (0211) 505-2304

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