Rheinische Post: Union greift SPD wegen Blockadehaltung beim Kinderschutz an
Düsseldorf (ots)
Die Union hat ihren Koalitionspartner SPD ultimativ aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Kinderschutz aufzugeben. "Wir müssen noch vor den Wahlen zu mehr gesetzlichem Schutz für die Kinder kommen, die von Verwahrlosung und Misshandlung bedroht sind", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Er nannte es "unverantwortlich", dass die SPD das Gesetzesvorhaben nicht weiter verfolge, nur weil sie Familienministerin Ursula von der Leyen keinen Erfolg gönne. Die Ministerin will Jugendämter, Ärzte, Lehrer und Schulbusfahrer dazu bringen, mehr auf Anzeichen von Kindesmisshandlungen zu achten und mehr Kontrollen vorschreiben. "Die SPD kann Veränderungsbedarf anmelden, aber sie darf nicht länger das Gespräch darüber verweigern", unterstrich Röttgen.
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