Rheinische Post: Bosbach widerspricht Steinmeier: Wir brauchen keinen außerordentlichen Koalitionsausschuss
Düsseldorf (ots)
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat dem Vorwurf des Außenministers Frank Walter Steinmeier (SPD), die Union blockiere Reformvorhaben wie das Gesetz zur Steuerhinterziehung und die Arbeit der Jobcenter, energisch widersprochen: "Das ist eine Fehldiagnose von Herrn Steinmeier. Niemand in der Union möchte Steuerhinterzieher schützen. Beim Thema Jobcenter geht es schlicht darum, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bereit ist, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen, die das ins Grundgesetz schreiben würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungswidrig bezeichnet hat." Bosbach wies darauf hin, dass für die Neuregelung der Arbeit der Jobcenter Zeit bis Ende 2010 sei. "Natürlich wollen wir die Frist nicht ausnutzen. Aber dafür brauchen wir keinen außerordentlichen Koalitionsausschuss." Bosbach fügte hinzu: "Die Koalition wird ihre Arbeit bis zum 27. September fortsetzen, und da brauchen wir auch keine Appelle von Herrn Steinmeier. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Herr Steinmeier ist offensichtlich zu viel im Ausland, so dass er nicht genau weiß, wie hier in Berlin die parlamentarische Arbeit weitergeht."
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