Rheinische Post: Jobcenter: FDP signalisiert Verhandlungsbereitschaft
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die Reform der Jobcenter hat die FDP Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Zwar bleibe die FDP dabei, das am Widerstand der Unionsfraktion gescheiterte Kompromissmodell von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ebenfalls abzulehnen, doch über eine massiv nachgebesserte Variante könne sich die FDP Verhandlungen durchaus vorstellen, meldet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Kreisen von FDP-Strategen. Das gelte insbesondere für den Fall, dass die derzeit auf 69 begrenzte Zahl von Optionskommunen geöffnet werde. Ein entsprechendes Modell wird nach Informationen der Zeitung auch in SPD-Kreisen diskutiert. Es sieht vor, für ein bestimmtes Zeitfenster den Städten noch einmal freizustellen, ob sie die Arbeitsvermittlung selbst in die Hand nehmen, also "optieren" wollen. Bis Ende 2010 werde dann dauerhafte Rechtssicherheit durch eine Verfassungsänderung hergestellt.
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