Rheinische Post: Auf der Jagd nach Steuersündern
Düsseldorf (ots)
Von Georg Winters
Auch wenn Bankexperten das anders sehen: Das Urteil des Bundesfinanzhofes zum Thema Kontrollmitteilungen macht den Steuerzahler wieder ein Stückchen transparenter für den Fiskus. Wenn schon auffällige Kontobewegungen oder Veränderungen von Kontonummern ausreichen, um Steuerfahnder in Alarmstimmung zu versetzen, verliert das Bankgeheimnis einen Teil seiner Wirkung. Das ist höchst ärgerlich für Steuerehrliche, die nur wegen der Größe ihrer Geschäfte auffällig werden. Man mag nun darüber streiten, ob das allgemeine Interesse an einer wirksamen Verfolgung von Steuersündern oder das persönliche Interesse an funktionierendem Datenschutz wichtiger ist. Doch diese Diskussion ist eigentlich überflüssig: Das Urteil des Bundesfinanzhofs mag Wasser auf die Mühlen des Gesetzgebers sein, der die Steuerflucht wirksam bekämpfen will, aber auf der Jagd nach den Sündern dieser Republik hilft das nicht. Denn jene, die tatsächlich etwas zu verbergen haben, werden sich dem Zugriff der Behörden schon entziehen, ehe die Kontrolle des Staates funktioniert. Der Kampf gegen die Steuerflüchtlinge ist erst dann erfolgreich, wenn sich Europas Finanzminister endgültig auf gleiche Steuersätze für alle Kapitalanleger geeinigt haben. Bis dahin verärgert übermäßige Kontrolle nur ehrliche Steuerbürger. Effizient ist sie nicht.
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