Rheinische Post: FDP-Nachwuchs stellt neue Bedingungen für Koalition mit der Union: Schäuble-Gesetze "substanziell zurücknehmen"
Düsseldorf (ots)
Die Jungen Liberalen verlangen von der Mutterpartei einen Wahlkampf um mehr Bürgerrechte. "Wir dürfen nicht allein die Steuersenkungspartei sein", sagte Juli-Chef Johannes Vogel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sowohl für das Wahlprogramm als auch für Koalitionsverhandlungen müsse es eine "klare Agenda für die Bürgerrechte geben". Einschränkungen der vergangenen Jahre müssten bei einer FDP-Regierungsbeteiligung zurückgedreht werden. Zwar gebe es im marktwirtschaftlichen Bereich viele Übereinstimmungen mit der Union. "Aber was Herr Schäuble vertritt, kann überhaupt nicht Politik der FDP sein", unterstrich der Juli-Chef. Vor allem Spähangriff, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung müsse eine FDP in Regierungsverantwortung "substanziell zurücknehmen".
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