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03.03.2009 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Offener Streit in der CDU um Zukunft der Jobcenter - Unionsfraktion lehnt Kompromiss des CDU-Präsidiums ab

Düsseldorf (ots)

Düsseldorf Der Streit um die Zukunft der
Jobcenter spitzt sich innerhalb der Union weiter zu. Nach 
Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) lehnte der 
geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion am Montag Abend einen 
Kompromissvorschlag ab, der zuvor vom CDU-Präsidium erarbeitet worden
war. Danach sollte die Zuständigkeit von 69 so genannten 
"Optionskommunen" für die Arbeitsvermittlung in der Verfassung 
abgesichert werden. Wie die Zeitung berichtet, stellten sich sowohl 
die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ilse Falk und Wolfgang 
Bosbach als auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, Justiziar 
Günter Krings und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen hinter 
Fraktionschef Volker Kauder mit der Festlegung, den Vorschlag "so 
nicht" zu akzeptieren. Es käme ansonsten zu deutlich mehr Bürokratie 
und weniger Einfluss der Städte, hieß es zur Begründung. Dann wäre es
besser, zunächst beim derzeitigen Zustand zu bleiben und auch auf die
Umwandlung der Arbeitsgemeinschaften zu verzichten. Am Mittwoch will 
sich der Koalitionsausschuss mit dem Streitthema befassen.

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