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Rheinische Post: Qual mit der Wahl

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Die Niederlage vor Gericht ist eine Niederlage für die Regierung 
Rüttgers. CDU und FDP haben sich für die zeitliche Zusammenlegung von
Europa- und Kommunalwahl stark gemacht, die jetzt von "Münster" 
verworfen wurde. Man muss nicht Jurist sein, um bei dem Gedanken 
Bauchgrimmen zu bekommen, dass es andernfalls in den Kommunen 
monatelang ein Nebeneinander von alten und neuen Räten und 
Bürgermeistern gegeben hätte.
Mit derselben Chuzpe, mit der sich Schwarz-Gelb über alle Bedenken 
hinweggesetzt hat, wird nun der neue Wahltag 30. August dekretiert. 
Frühere Argumente, eine Extra-Wahl koste Millionen Euro, zählen jetzt
nicht mehr. Dabei wäre der Termin der Bundestagswahl im Herbst die 
vernünftigste Lösung. Den Bürgern ist kaum klarzumachen, dass zwei 
Wochen nach dem Sommerurlaub in den Kommunen und vier Wochen später 
der Bundestag gewählt wird.
Über das Urteil aus Münster ist es zudem zu einem handfesten 
Koalitionskrach in Düsseldorf gekommen. Die CDU hat Recht: Weil sich 
der Minister nicht in Münster hat blicken lassen, musste der Eindruck
entstehen, als halte er die Causa Wahltermin für unter seiner Würde. 
Das könnte ihm politisch noch zum Verhängnis werden.

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