Rheinische Post: Gefangenen-Deal
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor Jahren von Barack Obamas Vorgänger George W. Bush gefordert, das Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen. Es verstoße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und spreche der Demokratie Hohn, meinte Merkel. Wenn nun der Schandfleck verschwinden soll, ist es zunächst die Aufgabe der Amerikaner, sich um eine saubere rechtliche Aufarbeitung des Problems zu kümmern. Europa und damit auch Deutschland können und werden sich nicht sperren, bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu helfen. Dies ist notwendig, um den Grundsätzen der Humanität genüge zu tun. Ihre Leitsätze stehen auf vielen Papieren, doch ihre Bewährung erfahren sie nur durch die Tat und nicht als Lippenbekenntnis. Eines muss den Amerikanern aber sehr klar gemacht werden: Deutschland wird keine Terroristen aufnehmen und seine Bürger gefährden. Es kann nur um Gefangene gehen, die zu Unrecht einsitzen und deren Biografie keine Extremistenkarriere ausweist. Alles andere wäre den Menschen in Deutschland auch nicht zu vermitteln. Insofern müssen die möglichen Aufnahmekandidaten auf Herz und Nieren geprüft werden. Vorschnelle Unschuldsvermutungen sind politisch nicht zu verantworten.
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